Fahreridentifikation: Wie wird der Fahrer beim Verkehrsverstoß ermittelt?

In Deutschland gilt die sogenannte Fahrerhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Wir erklären, was hinter dem Begriff steckt und wie die Behörden vorgehen, um den Fahrer zu ermitteln.

Was ist die Fahreridentifikation?

Die Fahreridentifikation ist der entscheidende Prozess, bei dem die zuständige Behörde feststellt, welche Person das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes tatsächlich geführt hat. Nur der tatsächliche Fahrer kann als Täter für die Ordnungswidrigkeit belangt werden, nicht der Fahrzeughalter (es sei denn, dieser war selbst der Fahrer).

Ist der Fahrer einmal rechtskräftig identifiziert, beginnt das eigentliche Bußgeldverfahren gegen ihn.

Die Rolle des Beweisfotos

Das wichtigste Instrument zur Identifikation des Fahrers ist das Beweisfoto (oder auch "Blitzerfoto"). Moderne Messgeräte sind so konzipiert, dass sie den Fahrer gut sichtbar abbilden. Allerdings gibt es hierbei oft Anfechtungspunkte:

• Qualität des Fotos: Ist das Foto unscharf, überbelichtet oder durch Gegenstände (z.B. die Sonnenblende) verdeckt, kann die Identifikation des Fahrers erschwert oder unmöglich sein.
• Fahrer-Ähnlichkeit: Die Behörde oder Polizei versucht, den Fahrer durch Abgleich mit dem Personalausweis oder Passbild zu identifizieren. Auch hier kann der Anwalt ansetzen, wenn die Ähnlichkeit nicht eindeutig gegeben ist.
• Helm oder Hut: Bei Motorradfahrern oder verdeckter Stirn ist die Identifikation oft so schwierig, dass das Verfahren eingestellt werden muss.

Haben Sie als Halter den Anhörungsbogen erhalten, werden Sie aufgefordert, sich zum Verstoß zu äußern und den Fahrer zu nennen, falls Sie es nicht selbst waren.

Wann kommt die Fahrtenbuchauflage ins Spiel?

Wenn die Fahreridentifikation innerhalb der Verjährungsfrist (meist drei Monate) nicht erfolgreich ist, kann die Bußgeldstelle ein anderes Instrument einsetzen: die Fahrtenbuchauflage.

Die Fahrtenbuchauflage wird gegen den Fahrzeughalter verhängt, wenn:

• Der Fahrer eines schwerwiegenden Verstoßes (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung mit Punkten) nicht ermittelt werden konnte.
• Der Halter die Mitwirkung bei der Identifikation verweigert oder den tatsächlichen Fahrer nicht nennen konnte.

Die Auflage zwingt den Halter, für einen Zeitraum von bis zu sechs oder zwölf Monaten Buch über alle Fahrten zu führen, um zukünftige Verstöße lückenlos dem Fahrer zuordnen zu können. Dies ist oft das härtere Übel, als die ursprüngliche Strafe zu akzeptieren.

Prüfung der Fahreridentifikation

Die korrekte und zweifelsfreie Identifizierung ist eine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des gesamten Bußgeldbescheides. Jeder Fehler bei der Identifikation oder eine unzureichende Fotoqualität ist ein starker Hebel für einen Einspruch.