Bußgeldbescheid: Inhalt, Kosten, Fristen und Einspruch
Was im Bußgeldbescheid stehen muss, welche Kosten dazukommen und welche Fristen ab der Zustellung laufen. Plus: Wann sich ein Einspruch lohnt.
Was ist ein Bußgeldbescheid?
Mit dem Bußgeldbescheid setzt die Bußgeldstelle die Strafe für eine Ordnungswidrigkeit fest: Geldbuße, Gebühren und gegebenenfalls ein Fahrverbot. Er kommt nach dem Anhörungsbogen, wenn die Behörde den Fahrer ermittelt hat.
Anders als der Anhörungsbogen wird der Bescheid förmlich zugestellt, meist im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde. Das Zustelldatum auf dem Umschlag ist wichtig, denn ab diesem Tag läuft die Einspruchsfrist.
Was im Bußgeldbescheid stehen muss
Den Pflichtinhalt regelt § 66 OWiG. Fehlen wesentliche Angaben oder sind sie falsch, kann der Bescheid angreifbar sein:
- Betroffener: Name, Anschrift und Geburtsdatum der Person, der der Verstoß vorgeworfen wird.
- Tatvorwurf: Tatzeit, Tatort und der Verstoß mit der Tatbestandsnummer aus dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog.
- Beweismittel: zum Beispiel das Beweisfoto, das Messgerät oder Zeugen.
- Rechtsfolgen: Höhe der Geldbuße und Nebenfolgen wie ein Fahrverbot.
- Belehrung: Hinweis auf den Einspruch, die Frist und darauf, dass eine Entscheidung nach einem Einspruch auch ungünstiger ausfallen kann.
- Zahlungsaufforderung: Aufforderung, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft zu zahlen.
Punkte in Flensburg müssen nicht im Bescheid stehen. Sie sind keine Nebenfolge im Sinne des OWiG, sondern werden nach Rechtskraft automatisch im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt eingetragen. Mehr dazu unter Punktesystem.
Was kostet ein Bußgeldbescheid?
Zur Geldbuße aus dem Bußgeldkatalog kommen Verfahrenskosten hinzu: eine Gebühr von 5 % der Geldbuße, mindestens 25 €, sowie Auslagen für die Zustellung von rund 3,50 €. Bei 100 € Bußgeld zahlen Sie also insgesamt 128,50 €.
Wer nicht auf einmal zahlen kann, kann bei der Bußgeldstelle Ratenzahlung beantragen (§ 93 OWiG).
Fristen nach der Zustellung
| Frist | Dauer | Was bei Versäumnis passiert |
|---|---|---|
| Einspruch | zwei Wochen ab Zustellung | Der Bescheid wird rechtskräftig. |
| Zahlung | zwei Wochen ab Rechtskraft | Mahnung und Vollstreckung, im äußersten Fall Erzwingungshaft. |
| Fahrverbot | ab Rechtskraft oder innerhalb von vier Monaten | Die Verbotszeit läuft erst ab Abgabe des Führerscheins. Wer während des Verbots fährt, macht sich strafbar. |
Die Viermonatsfrist beim Fahrverbot gilt nur, wenn Sie in den zwei Jahren davor kein Fahrverbot hatten. Dann können Sie selbst wählen, wann Sie den Führerschein abgeben.
Wann der Bescheid zu spät kommt
Ein Bußgeldbescheid darf nur erlassen werden, solange der Verstoß nicht verjährt ist. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung seit dem 1. Juli 2026 sechs Monate. Die Frist wird durch bestimmte Schritte der Behörde unterbrochen, etwa durch die Anhörung. Ob das rechtzeitig geschehen ist, zeigt erst die Akte.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Gegen den Bescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen, schriftlich bei der Bußgeldstelle. Eine Begründung ist nicht nötig. Häufige Ansatzpunkte sind Messfehler, ein falsch berechneter Toleranzabzug, eine unsichere Fahreridentifikation oder die Verjährung.
Nach einem Einspruch kann die Entscheidung auch ungünstiger ausfallen, etwa wenn das Gericht eine höhere Geldbuße festsetzt. Deshalb lohnt sich vorher ein Blick in die Akte. Die Akteneinsicht mit Messprotokoll und Eichschein läuft in der Regel über eine Anwältin oder einen Anwalt.
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Einspruch prüfenRechtsgrundlagen
- § 66 OWiG: Inhalt des Bußgeldbescheids
- § 67 OWiG: Einspruch
- § 107 OWiG: Gebühren und Auslagen
- § 25 Abs. 2a StVG: Viermonatsfrist beim Fahrverbot
