Stationäre Blitzer: fest installierte Geschwindigkeitskontrollen

Stationäre Blitzer sind feste Bestandteile des deutschen Straßenbilds. Sie sind an einem dauerhaften Ort installiert und überwachen dort die Geschwindigkeit oder – je nach Anlage – auch das Überfahren roter Ampeln.

Solche Anlagen befinden sich häufig in Messsäulen, Kästen oder an Ampelanlagen und werden insbesondere an bekannten Gefahrenschwerpunkten, auf stark belasteten Straßen oder an Kreuzungen eingesetzt. Entscheidend bleibt auch hier die konkrete Messtechnik im Gehäuse.

PoliScan Speed: Laserblitzer in Säulen und Gehäusen

Das Messgerät PoliScan Speed des Herstellers VITRONIC ist eine weit verbreitete Messanlage. Es wird unter anderem innerhalb von Städten sowie auf Land- und Bundesstraßen zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Das System arbeitet mit LiDAR-Technologie (Light Detection and Ranging).

PoliScan Speed sendet Laserimpulse aus, die von Fahrzeugen reflektiert werden. Aus der Laufzeit der reflektierten Impulse und der fortlaufenden Objektverfolgung wird die Geschwindigkeit ermittelt. Je nach Gerätekonfiguration können mehrere Fahrspuren und unterschiedliche Fahrtrichtungen überwacht werden.

• LiDAR-Technologie: Die Geschwindigkeit wird anhand vieler Laserimpulse und der Bewegung des Fahrzeugs im Messbereich bestimmt.
• Multitracking: Mehrere Fahrzeuge können gleichzeitig im Messbereich verfolgt werden.
• Einsatz: Häufig stationär in Säulen oder Gehäusen, je nach Systemausführung auch in anderen Konfigurationen.

Bei einem konkreten Bescheid sollte nicht pauschal von einem „PoliScan-Fehler“ ausgegangen werden. Relevant sind vielmehr Geräteversion, Messdatei, konkrete Fahrzeugzuordnung und die bestimmungsgemäße Verwendung des Systems.

TraffiStar S350: Laserblitzer von Jenoptik

Der TraffiStar S350 ist ein laserbasiertes Geschwindigkeitsmesssystem von Jenoptik. Es kann stationär oder mobil eingesetzt werden. Das Gerät sendet Laserimpulse aus, die von vorbeifahrenden Fahrzeugen reflektiert werden. Aus den erfassten Entfernungsänderungen wird die Geschwindigkeit bestimmt.

• Lasertechnologie: Laserimpulse dienen der Entfernungsmessung und der Erfassung der Fahrzeugbewegung.
• Vielseitiger Einsatz: Das System kann stationär und mobil verwendet werden.
• Fahrzeugklassifizierung: Je nach Konfiguration ist eine Unterscheidung verschiedener Fahrzeugklassen möglich.

Ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung war die Frage, welche Messinformationen für eine nachträgliche Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Dabei wurden in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche Auffassungen vertreten.

ESO ES 3.0 / ES 8.0: mobile Sensormessung

Die Systeme ESO ES 3.0 und ESO ES 8.0 werden häufig bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt. Die Sensoreinheit steht seitlich der Fahrbahn; eine separate Fotoeinheit dokumentiert den Verstoß.

• Einseitensensor: Die Geschwindigkeit wird anhand der Signalverläufe mehrerer Sensoren bestimmt.
• Punktnahe Messung: Die Messung erfolgt in einem definierten Bereich seitlich der Fahrbahn.
• Separate Fotodokumentation: Für den Tatnachweis wird das gemessene Fahrzeug fotografisch dokumentiert.

Bei ESO-Messungen können insbesondere der konkrete Messaufbau, die Ausrichtung der Sensoreinheit, die Fotoposition und die sichere Zuordnung des Messwerts zum Fahrzeug eine Rolle spielen.

Freispruch des AG Schleiden und die Diskussion um Rohmessdaten

Das Amtsgericht Schleiden beschäftigte sich mit Urteil vom 02.09.2022 (Az. 13 OWi-304 Js 802/22-179/22) ausführlich mit einer Messung des ESO ES 8.0. Das Gericht sprach den Betroffenen in dem konkreten Verfahren frei und stellte dabei auf die fehlende Speicherung zusätzlicher Messinformationen und die eingeschränkte sachverständige Überprüfbarkeit ab.

Die frühere Fassung dieser Übersicht hatte die Argumentation des Gerichts bereits ausführlich dargestellt. Die wesentlichen Punkte bleiben für das Verständnis der Debatte interessant:

• Fair-Trial-Aspekt: Das Gericht sah die Verteidigungsmöglichkeiten durch fehlende zusätzliche Messinformationen im konkreten Fall als eingeschränkt an.
• Nachträgliche sachverständige Prüfung: Entscheidend war die Frage, ob vorhandene technische Informationen zur Kompatibilitäts- und Plausibilitätskontrolle genutzt werden können.
• Historisch veränderte Datenspeicherung: In der Entscheidung wurde thematisiert, dass bestimmte Informationen in früheren Gerätekonfigurationen beziehungsweise Revisionen noch verfügbar waren.
• Datenherrschaft und Beweiswert: Das Gericht setzte sich außerdem mit der Frage auseinander, welche Bedeutung vom Messsystem erzeugten Informationen im Bußgeldverfahren zukommen können.

Was bedeutet das für andere Verfahren?

Andere Gerichte – darunter Oberlandesgerichte – haben die Frage fehlender oder nicht erzeugter Messdaten teilweise anders bewertet. Aus dem Urteil des AG Schleiden folgt daher keine pauschale Unverwertbarkeit von ESO-ES-8.0-Messungen. Für einen aktuellen Fall ist entscheidend, welche Geräteversion eingesetzt wurde, welche Unterlagen tatsächlich vorhanden sind und welche Rechtsprechung auf die konkrete Konstellation Anwendung findet.

Mobile Blitzer: flexibel an wechselnden Standorten

Mobile Messgeräte können an unterschiedlichen Stellen eingesetzt werden – beispielsweise an Baustellen, Schulwegen oder Unfallhäufungsstellen. Technisch reicht das Spektrum von LiDAR-Systemen auf Stativen über Einseitensensoren bis zu Handlasermessungen. Auch semistationäre Anhänger werden umgesetzt und stehen nicht dauerhaft an einem einzigen Standort.

PoliScan FM1: Laserblitzer im Anhänger und auf dem Stativ

Der PoliScan FM1 von VITRONIC gehört zur PoliScan-Produktfamilie und wird unter anderem auf Stativen sowie in semistationären Messanhängern eingesetzt. Das System misst mit LiDAR-Technologie und verfolgt Fahrzeuge innerhalb eines Messbereichs.

• LiDAR-Technologie: Laserbasierte Erfassung innerhalb eines räumlichen Messfelds.
• Multitracking: Je nach Konfiguration können mehrere Fahrzeuge und Fahrspuren gleichzeitig erfasst werden.
• Flexible Einsatzformen: Nutzung auf Stativ, in Fahrzeugaufbauten oder in semistationären Messanhängern.

Bei einer technischen Prüfung sind insbesondere die konkrete Geräteausführung, die Falldatei, das Messprotokoll und die eindeutige Fahrzeugzuordnung von Interesse. Auch die bestimmungsgemäße Verwendung des Geräts muss zum jeweiligen Messaufbau passen.

VKS 4.5: Videobeweis bei Abstandsmessungen

Das VKS 4.5 (Videokontrollsystem) wird insbesondere zur Kontrolle von Abstandsverstößen auf Autobahnen eingesetzt. Anders als ein klassischer Foto-Blitzer dokumentiert das System den Verkehrsablauf über Video und ermöglicht eine Weg-Zeit-Auswertung.

• Videomessung: Der Verkehrsfluss wird über einen längeren Abschnitt aufgezeichnet.
• Abstand und Geschwindigkeit: Die Auswertung basiert auf definierten Mess- und Referenzpunkten.
• Einsatz: Häufig von erhöhten Standorten oder Autobahnbrücken.

Fehlerhafte Ausrichtung der Kamera: warum der Messplatz wichtig ist

Bei VKS-Messungen kommt der korrekten Einrichtung des Messplatzes besondere Bedeutung zu. Nach den in der bisherigen Fassung dieser Seite beschriebenen Herstellervorgaben wird die Kamera von einem festen, erhöhten Standort eingesetzt – häufig von einer Brücke – und die Fahrbahn wird über definierte Pass- und Kontrollpunkte im Videobild ausgewertet.

In einem dort beschriebenen Praxisfall war die Tatkamera nicht ausreichend im Nickwinkel nach unten justiert. Dadurch lagen vorgeschriebene Passpunkte nicht so im Bild, wie es für die vorgesehene Auswertung erforderlich war. Als mögliche Folgen wurden genannt:

• Die Anforderungen an den konkreten Messplatz waren nicht vollständig erfüllt.
• Einflüsse auf die Geschwindigkeits- und Abstandsauswertung konnten wegen der veränderten Bildgeometrie nicht sicher ausgeschlossen werden.
• Es bestanden Zweifel daran, ob der Messaufbau noch der bestimmungsgemäßen Verwendung entsprach.

Das betreffende Verfahren wurde eingestellt. Für andere VKS-Messungen lässt sich daraus keine automatische Fehlerfolge ableiten; der Fall zeigt aber anschaulich, warum Kameraposition, Referenzpunkte, Video und Auswertung zusammen geprüft werden müssen.

Messung mit Lasergerät und Beweisfoto

Bei mobilen automatisierten Lasermessungen kann beispielsweise ein PoliScan-System auf einem Stativ oder in einem Fahrzeugaufbau eingesetzt werden. Die Anlage erfasst Fahrzeuge innerhalb eines definierten Messbereichs und erstellt bei einem festgestellten Verstoß ein digitales Beweisfoto.

Wie die Messung technisch abläuft

• Primärmessung: Aus Laufzeit und Abstrahlwinkel reflektierter Lichtimpulse werden Positionen von Fahrzeugen beziehungsweise Reflexionspunkten im Messbereich bestimmt.
• Kontinuierliche Erfassung: Das System wiederholt die Erfassung fortlaufend und bildet damit eine zeitliche Folge von Positionsdaten. In der bisherigen Fassung wurde für das dort beschriebene PoliScan-System eine Erfassung von bis zu 100 Scans pro Sekunde erläutert.
• Objektverfolgung: Aus den fortlaufenden Orts- und Zeitinformationen entsteht ein Bewegungsmodell, aus dem die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt wird.
• Messbereich: Die frühere Fassung beschrieb für das dort behandelte PoliScan-Speed-M1-System eine Ersterfassung bis ungefähr 75 Meter vor der Anlage und die eigentliche Messwertbildung in einem näheren Bereich vor dem Gerät. Die konkreten Werte hängen von Geräteausführung und Dokumentation ab.
• Beweisfoto: Bei einem festgestellten Verstoß erstellt das System ein digitales Beweisfoto, das der zuvor gebildeten Messung zugeordnet wird.

Beweisfoto und Kontrolle

Das Beweisfoto dient nicht dazu, die Geschwindigkeit erst nachträglich aus dem Bild zu berechnen. Es dokumentiert vielmehr das Fahrzeug, dem der bereits ermittelte Messwert zugeordnet wird. Bei PoliScan-Systemen können zusätzliche Bildinformationen beziehungsweise Kontrollrahmen der schnellen visuellen Plausibilisierung und der Zuordnung dienen. Deshalb sind eine korrekte Falldatei, die vorgesehene Fotoposition und eine plausible Fahrzeugzuordnung zentrale Bestandteile der Prüfung.

Aufstellung und mögliche Prüfpunkte

Mobile Systeme werden seitlich der Fahrbahn eingerichtet. Je nach Gerät können Messhöhe, Querabstand, Ausrichtung und weitere Parameter für die bestimmungsgemäße Verwendung relevant sein. Bei Zweifeln muss deshalb immer die Bedienungsanleitung des konkret eingesetzten Systems zusammen mit Messprotokoll und Falldatei betrachtet werden.

Geschwindigkeitsmessung mit Laserpistolen

Neben automatisierten Anlagen kommen Handlasergeräte zum Einsatz, die von geschulten Messbeamten gezielt auf einzelne Fahrzeuge gerichtet werden. Je nach Gerät entsteht dabei nicht zwingend ein klassisches Blitzerfoto.

Weil der Messbeamte das Fahrzeug gezielt anvisiert, sind bei einer Prüfung vor allem die korrekte Bedienung, die Schulung des Personals, die Messentfernung, die eindeutige Zuordnung des angehaltenen oder dokumentierten Fahrzeugs und das Messprotokoll relevant. Bei dichtem Verkehr kann die sichere Fahrzeugzuordnung besondere Bedeutung haben.

Toleranzabzug: Warum wird ein Sicherheitswert abgezogen?

Unabhängig vom konkret eingesetzten Messgerät wird bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen regelmäßig ein Sicherheitswert vom Messergebnis abgezogen. Bis einschließlich 100 km/h sind dies im Regelfall 3 km/h, bei höheren Geschwindigkeiten 3 Prozent. Erst die Geschwindigkeit nach Abzug ist für den Tatvorwurf maßgeblich.

Bei anderen Messverfahren – etwa bestimmten Video-Nachfahrmessungen oder einer einfachen Nachfahrmessung mit ungeeichtem Tachometer – können andere Sicherheitsabschläge gelten. Die ausführliche Einordnung finden Sie unter Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen.

Messung prüfen: Welche Punkte können für einen Einspruch relevant sein?

Auch bei anerkannten Messverfahren können im konkreten Verfahren technische oder formale Fragen auftreten. Ein Einspruch ist jedoch nicht allein deshalb erfolgversprechend, weil ein bestimmtes Messgerät verwendet wurde. Geprüft werden muss der Einzelfall.

• Geräteversion und Softwarestand: Welches konkrete System wurde eingesetzt?
• Eichung und Konformität: War das Gerät zum Tatzeitpunkt ordnungsgemäß für den Einsatz vorgesehen?
• Messprotokoll: Sind Aufbau, Bedienung und Besonderheiten nachvollziehbar dokumentiert?
• Fahrzeugzuordnung: Kann der Messwert eindeutig dem betroffenen Fahrzeug zugeordnet werden?
• Beweisfoto oder Video: Ist die Dokumentation plausibel und vollständig?
• Messstellenspezifische Vorgaben: Wurden die Anforderungen des konkreten Geräts und Messverfahrens eingehalten?