Toleranzabzug: Wie viel km/h beim Blitzer abgezogen werden

Was ist der Toleranzabzug?

Jedes Messgerät hat eine gewisse Messunsicherheit. Damit niemand wegen einer technischen Ungenauigkeit zu Unrecht belangt wird, wird von der gemessenen Geschwindigkeit eine Toleranz abgezogen. Grundlage für den Bußgeldbescheid ist der Wert nach Abzug, also die Geschwindigkeit, die Sie mindestens gefahren sind.

Die Höhe folgt aus der Verkehrsfehlergrenze, die die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für die Zulassung der Geräte festlegt. Die Gerichte knüpfen die Verwertbarkeit eines standardisierten Messverfahrens ausdrücklich daran, dass diese Toleranz berücksichtigt wurde.

Wie hoch der Abzug ist

Der Prozentwert über 100 km/h wird auf den nächsten ganzen km/h-Wert aufgerundet, zugunsten des Betroffenen. Beim Nachfahren ohne geeichtes System verlangt die Rechtsprechung zusätzlich eine ausreichend lange Messstrecke, nach ADAC etwa 400 bis 500 Meter, und einen gleichbleibenden Abstand zum gemessenen Fahrzeug.

Rechenbeispiele

• Innerorts: gemessen 78 km/h, minus 3 km/h, vorwerfbar 75 km/h. Bei Tempo 50 sind das 25 km/h zu schnell.
• Landstraße: gemessen 140 km/h, 3 % sind 4,2 km/h, aufgerundet 5 km/h, vorwerfbar 135 km/h. Bei Tempo 100 sind das 35 km/h zu schnell. Genau so hat der BGH im Juli 2026 in einem PoliScan-Fall gerechnet.
• Über 100 km/h: gemessen 113 km/h, 3 % sind 3,39 km/h, aufgerundet 4 km/h, vorwerfbar 109 km/h. So hat das Kammergericht Berlin bei einem Riegl FG21-P gerechnet.

An den Grenzen zu Punkten oder Fahrverbot entscheidet der Abzug oft über die Folgen. Wer innerorts nach Abzug 31 km/h zu schnell war, bekommt in der Regel ein Fahrverbot, bei 30 km/h nicht.

Besonderheiten beim Handlaser

Beim Handlaser, etwa dem Riegl FG21-P, zielt ein Polizeibeamter mit dem Gerät auf ein einzelnes Fahrzeug. Die Gerichte behandeln die Messung als standardisiertes Messverfahren mit dem normalen Abzug von 3 km/h bzw. 3 %. Weil es weder Foto noch gespeicherte Messdaten gibt, kommt es umso mehr auf die Dokumentation an:

• Vortests: Displaytest und Align-Test, also die Prüfung, ob Laserstrahl und Visier übereinstimmen, müssen nach der zum Messzeitpunkt gültigen Gebrauchsanweisung durchgeführt und protokolliert sein.
• Messentfernung: Zulässig sind laut Zulassung 30 bis 1.000 Meter. Die Entfernung gehört ins Messprotokoll.
• Zuordnung: Bei Dunkelheit, großer Entfernung oder dichtem Verkehr muss nachvollziehbar sein, dass wirklich Ihr Fahrzeug gemessen wurde.
• Schulung: Der Messbeamte muss in das Gerät eingewiesen sein.

Ein zusätzlicher Abzug über die 3 km/h hinaus ist die Ausnahme. Das AG Kaiserslautern hat bei einer Motorradmessung aus über 170 Metern Entfernung im Einzelfall weitere 2 km/h abgezogen, weil die Aufweitung des Laserstrahls eine Fehlmessung nicht ausschließen ließ. Einen generellen „Abgleiteffekt“ beim Riegl FG21-P hat das OLG Bamberg dagegen nicht anerkannt, solange es keine konkreten Anhaltspunkte im Einzelfall gibt.

Den Abzug im Bescheid prüfen

Der Bescheid sollte den Wert nach Toleranzabzug nennen, der Messwert ergibt sich aus der Akte. Prüfen lohnt sich, ob die richtige Toleranz für das Messverfahren angesetzt wurde, ob die Tatbestandsnummer zur Geschwindigkeit nach Abzug passt und ob das Gerät gültig geeicht war. Ohne gültige Eichung hilft auch der Toleranzabzug nicht.

Rechtsgrundlagen

• Mess- und Eichgesetz (MessEG) und Bauartzulassung der Messgeräte durch die PTB
• KG Berlin, Beschluss vom 05.12.2018, 3 Ws (B) 266/18: Riegl FG21-P, Aufrundung der 3 %
• OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015, 2 Ss OWi 641/15: Riegl FG21-P, Abgleiteffekt
• BayObLG, Beschluss vom 28.09.2020, 201 ObOWi 991/20: Riegl FG21-P als standardisiertes Messverfahren