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Glossar Verkehrsrecht

§ 25 StVG: Fahrverbot, Voraussetzungen und Viermonatsfrist

Wann nach § 25 StVG ein Fahrverbot droht, wann der Führerschein abzugeben ist, was die Viermonatsfrist bedeutet und wie es sich abwenden lässt.

Was regelt § 25 StVG?

§ 25 des Straßenverkehrsgesetzes ist die Grundlage für das Fahrverbot nach einer Ordnungswidrigkeit. Die Bußgeldstelle oder das Gericht kann neben der Geldbuße ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten anordnen. Die Fahrerlaubnis bleibt dabei bestehen. Sie dürfen nur für diese Zeit kein Kraftfahrzeug führen.

Wann ein Fahrverbot droht

Voraussetzung ist eine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers. Welche Verstöße das in der Regel sind, legt der Bußgeldkatalog fest (§ 4 BKatV):

  • Grobe Pflichtverletzung: zum Beispiel 31 km/h zu schnell innerorts oder 41 km/h außerorts, ein Rotlichtverstoß nach mehr als einer Sekunde Rot oder ein deutlich zu geringer Abstand bei hoher Geschwindigkeit.
  • Beharrliche Pflichtverletzung: Wer innerhalb eines Jahres zweimal mindestens 26 km/h zu schnell fährt, bekommt in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat, obwohl jeder Verstoß für sich keins auslösen würde.
  • Alkohol und Drogen: Bei einem Verstoß nach § 24a StVG ist ein Fahrverbot in der Regel zwingend.

Ab wann das Fahrverbot gilt

Situation Beginn des Fahrverbots
kein Fahrverbot in den zwei Jahren vor dem Verstoß Viermonatsfrist: Sie wählen selbst, wann Sie den Führerschein innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft abgeben, spätestens aber nach Ablauf dieser vier Monate.
Fahrverbot in den letzten zwei Jahren Das Verbot wird sofort mit Rechtskraft des Bescheids wirksam.

Die Verbotsfrist läuft erst ab dem Tag, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung kommt. Wer ihn zu spät abgibt, verlängert das Fahrverbot faktisch. Mehrere Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt, nicht gleichzeitig.

Fahrverbot und Entziehung: der Unterschied

Das Fahrverbot ist eine Nebenfolge auf Zeit. Nach Ablauf bekommen Sie den Führerschein zurück. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrerlaubnis dagegen ganz. Sie wird entweder vom Strafgericht nach § 69 StGB angeordnet oder von der Fahrerlaubnisbehörde, etwa bei 8 Punkten. Danach muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden, oft mit MPU.

Wer trotz Fahrverbot fährt, macht sich nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Kann man ein Fahrverbot abwenden?

Das Gericht kann in Ausnahmefällen von einem Regelfahrverbot absehen und stattdessen die Geldbuße erhöhen (§ 4 Abs. 4 BKatV). Das kommt in Betracht bei:

  • Härtefall: wenn das Fahrverbot die berufliche Existenz gefährdet, etwa durch einen drohenden Jobverlust, der sich auch mit Urlaub nicht vermeiden lässt.
  • Augenblicksversagen: wenn der Verstoß auf einer kurzen, entschuldbaren Unaufmerksamkeit beruht. Mehr dazu unter Augenblicksversagen.
  • Fehler in der Messung: Fällt der Wert nach einer Prüfung unter die Fahrverbotsgrenze, entfällt das Fahrverbot ganz.

Rechtsgrundlagen

  • § 25 StVG: Fahrverbot
  • § 4 BKatV: Regelfahrverbot und Absehen gegen Erhöhung der Geldbuße
  • § 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • § 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis

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