Blitzeranhänger in der Landsberger Allee in Berlin – Richtung Marzahn

Messfehler beim PoliScan FM1: Das sollte geprüft werden

Im Blitzeranhänger in der Landsberger Allee in Berlin misst ein PoliScan FM1. Das laserbasierte System erfasst vorbeifahrende Fahrzeuge und verknüpft den Messwert mit einem Messfoto. Soll die Messung später nachvollzogen werden, kommt es daher besonders auf eine eindeutige Fahrzeugzuordnung und vollständige Messunterlagen an.

Blitzeranhänger stehen oft über längere Zeit am selben Ort. Für die Prüfung zählen deshalb nicht nur Eichung und Ausrichtung, sondern auch die Dokumentation des jeweiligen Einsatzes.

Besonderheiten dieser Messstelle

In Berlin gilt nach einer Geschäftsanweisung der Polizei (Nr. 6/2010) ein Mindestabstand von 75 m zu Verkehrszeichen und 150 m zu Ortstafeln. Diese Abstände stehen in Verwaltungsvorschriften, nicht im Gesetz. Eine Unterschreitung macht die Messung deshalb nicht automatisch unwirksam, kann aber ein Ansatzpunkt sein, etwa beim Fahrverbot.

In Tempo-30-Bereichen gilt der Mindestabstand oft nicht. Vor Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen, an Kreuzungen oder Unfallschwerpunkten erlauben die meisten Richtlinien, auch dichter hinter dem Schild zu messen. Ob in der Landsberger Allee in Berlin eine solche Ausnahme vorlag, sollte sich aus den Messunterlagen ergeben.

Zuständige Bußgeldstelle: Polizeipräsident in Berlin

Zuständig für die Messstelle in der Landsberger Allee in Berlin ist der Polizeipräsident in Berlin, Abteilung Zentrale Serviceeinheit Bußgeldstelle. Von dort kommen der Anhörungsbogen und später gegebenenfalls der Bußgeldbescheid.

Prüfen Sie im Schreiben zuerst, ob Straße, Fahrtrichtung, Tatzeit und Messgerät stimmen. Messprotokoll, Eichschein und die übrigen Messunterlagen liegen bei der Bußgeldstelle. Einsehen lassen sie sich über eine Akteneinsicht, in der Regel durch eine Anwältin oder einen Anwalt.

Für den Anhörungsbogen gibt es keine Einspruchsfrist; Angaben zur Sache müssen Sie dort nicht machen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann dagegen nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden.

Die Behörde bietet eine Online-Anhörung an. Portalzugang und Kontaktdaten finden Sie unter Online-Anhörung bei dem Polizeipräsidenten in Berlin.