§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs
Wann aus einem Verkehrsverstoß eine Straftat wird: Fahrunsicherheit, die sieben Todsünden, welche Strafen drohen und was mit dem Führerschein passiert.
Was regelt § 315c StGB?
§ 315c StGB macht aus bestimmten Fehlern im Straßenverkehr eine Straftat: die Gefährdung des Straßenverkehrs. Anders als bei einer Ordnungswidrigkeit reicht dafür nicht der Regelverstoß allein. Hinzukommen muss eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Es muss also beinahe zu einem Unfall gekommen sein oder tatsächlich einer passiert sein.
Fahrunsicherheit (Nr. 1)
Strafbar ist, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht sicher fahren kann, und dabei andere gefährdet. Gründe können sein:
- Alkohol oder andere berauschende Mittel: Ab 1,1 Promille gilt ein Kraftfahrer immer als fahruntüchtig. Schon ab 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzukommen, etwa Schlangenlinien.
- Geistige oder körperliche Mängel: zum Beispiel starke Übermüdung oder eine Erkrankung, die das sichere Fahren ausschließt.
Wer betrunken fährt, ohne jemanden konkret zu gefährden, macht sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Unterhalb dieser Schwelle gilt § 24a StVG.
Die „sieben Todsünden“ (Nr. 2)
Strafbar ist außerdem, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos eines der folgenden Verhalten zeigt und dadurch andere gefährdet:
- die Vorfahrt nicht beachtet
- falsch überholt oder beim Überholen falsch fährt
- an Fußgängerüberwegen falsch fährt
- an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen, Einmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt
- an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Fahrbahnseite einhält
- auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt
- haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich macht
„Grob verkehrswidrig“ bedeutet einen besonders schweren Verstoß. „Rücksichtslos“ handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die Rechte anderer hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit keine Bedenken gegen sein Verhalten aufkommen lässt.
Welche Strafen drohen
| Folge | Umfang |
|---|---|
| Strafe bei Vorsatz | Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe |
| Strafe bei Fahrlässigkeit | Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe |
| Fahrerlaubnis | in der Regel Entziehung mit einer Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahren (§ 69 und § 69a StGB) |
| Punkte | 3 Punkte im Fahreignungsregister |
| Versicherung | Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung, bei Alkohol bis zu 5.000 € |
Anders als beim Fahrverbot bekommen Sie den Führerschein nach der Sperre nicht automatisch zurück. Die Fahrerlaubnis muss neu beantragt werden, häufig mit MPU. Mehr dazu unter Führerscheinentzug.
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Zum Online-CheckRechtsgrundlagen
- § 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs
- § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr
- § 69 und § 69a StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre
