Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI): Was die Tatbestandsnummer bedeutet

Was ist der Tatbestandskatalog?

Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, kurz BT-KAT-OWI, ist eine Liste aller Verkehrsordnungswidrigkeiten mit fest formuliertem Text und einer eigenen Nummer. Herausgegeben wird er vom Kraftfahrt-Bundesamt, abgestimmt zwischen Bund und Ländern. Er ist kein Gesetz, sondern ein Arbeitsmittel für die Bußgeldstellen.

Sein Zweck: Alle Bußgeldstellen in Deutschland beschreiben denselben Verstoß mit demselben Text und setzen dieselben Rechtsfolgen an. Grundlage für die Höhe der Geldbuße bleibt der Bußgeldkatalog, also die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Den Tatbestandskatalog sollte man deshalb nicht mit dem Bußgeldkatalog verwechseln.

Was zu jedem Tatbestand gehört

• Tatbestandsnummer: eine sechsstellige Nummer, die den Verstoß eindeutig bezeichnet. Sie steht auf dem Anhörungsbogen und dem Bußgeldbescheid.
• Tatbestandstext: die festgelegte Formulierung des Vorwurfs, zum Beispiel „Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um … km/h.“
• Rechtsgrundlage: die verletzten Vorschriften, etwa aus StVO und StVG.
• Rechtsfolgen: Regelsatz der Geldbuße, Punkte im Fahreignungsregister und gegebenenfalls ein Regelfahrverbot.

Für einen Geschwindigkeitsverstoß gibt es nicht eine Nummer, sondern viele: je nach Höhe der Überschreitung, innerorts oder außerorts, Pkw oder Lkw und ob der Verstoß mit Gefährdung verbunden war.

Wie oft der Katalog aktualisiert wird

Der Tatbestandskatalog wird angepasst, wenn sich die Rechtslage ändert, etwa durch eine neue StVO-Regel oder geänderte Bußgelder. Große Änderungen gab es zuletzt mit der Bußgeldreform im November 2021 und mit den neuen Regeln zu Cannabis am Steuer im August 2024. Die aktuelle Fassung veröffentlicht das Kraftfahrt-Bundesamt auf seiner Website.

Warum die Tatbestandsnummer wichtig ist

Mit der Nummer können Sie prüfen, ob der Vorwurf und die festgesetzten Rechtsfolgen zusammenpassen. Typische Fehler sind:

• Falsche Ortslage: Ein Verstoß wird als innerorts eingestuft, obwohl die Messung außerorts lag. Innerorts sind die Folgen meist härter.
• Falsche Fahrzeugart: Für Lkw, Busse oder Gespanne gelten eigene Tatbestände.
• Falsche Stufe: Die Tatbestandsnummer passt nicht zur gemessenen Geschwindigkeit nach Toleranzabzug.

Weicht der Bescheid vom Regelsatz ab, etwa wegen Vorsatz oder Voreintragungen, muss das begründet sein. Mehr dazu unter § 17 OWiG. Alle Regelsätze finden Sie im Bußgeldkatalog.

Rechtsgrundlagen

• Kraftfahrt-Bundesamt: Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI)
• Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
• § 24 und § 26a StVG: Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldkatalog