PoliScan FM1: Ist ein Einspruch wegen Messfehlern möglich?

Sie sind vom Laserblitzer Poliscan Fm1 geblitzt worden? Hier finden Sie Informationen und Urteile zum Blitzeranhänger, eine Übersicht möglicher Messfehler und können kostenlos und unverbindlich prüfen, ob sich ein Einspruch bei Ihrer Blitzermessung lohnt.

Was ist der PoliScan FM1?

Der PoliScan FM1 von Vitronic ist einer der am weitesten verbreiteten Blitzer in Deutschland. Er misst die Geschwindigkeit mittels Laser (LIDAR-Technologie) und ist sowohl als mobiles Gerät im Einsatz als auch in teil-stationären Blitzeranhängern. Bekannt für seine Fähigkeit, mehrere Fahrzeuge gleichzeitig zu erfassen, ist er jedoch auch Gegenstand von Gerichtsverfahren aufgrund seiner komplexen Messtechnik.

Die Funktionsweise des PoliScan FM1

Der PoliScan FM1 arbeitet mit dem sogenannten LIDAR-Verfahren (Light Detection and Ranging). Das Gerät sendet dabei Laserimpulse aus, die vom Fahrzeug reflektiert werden. Aus der Laufzeit der Laserstrahlen und den Reflexionen berechnet der Blitzer die Geschwindigkeit des Fahrzeugs.

• Laserstrahlen: Der FM1 sendet eine Vielzahl von Laserstrahlen in einem Fächer über die Fahrbahn.
• Reflexion und Erfassung: Treten Fahrzeuge in diesen Fächer ein, werden die Laserstrahlen reflektiert und vom Gerät empfangen.
• Geschwindigkeitsberechnung: Aus den Veränderungen der Reflektionen über die Zeit (Doppler-Effekt bei Lasern) wird die Geschwindigkeit präzise berechnet.
• Fotoerfassung: Bei Überschreitung der eingestellten Geschwindigkeit wird ein Foto des Fahrzeugs mit dem Fahrer gemacht.

Ein besonderes Merkmal ist die Messung über einen längeren Zeitraum und über eine breite Fahrspur hinweg, was ihn von punktuellen Radarmessungen unterscheidet.

Aufbau des Blitzers: Mobil und Stationär

Der PoliScan FM1 wird in zwei Hauptvarianten eingesetzt:

• Mobiles Gerät: Oft als Stativblitzer am Straßenrand aufgestellt oder in einem unscheinbaren Messwagen (z.B. Caddy, Van) installiert. Diese mobilen Anlagen sind flexibel einsetzbar und können schnell den Standort wechseln. Sie sind auf den ersten Blick manchmal schwer zu erkennen.
• Teil-Stationäres Gerät: Bekannt als die markanten "Enforcement-Trailer" (mobile Blitzeranhänger). Diese können als Anhänger für längere Zeit an einem Ort stehen. Sie sind meist auffälliger, aber dennoch sehr effektiv.

Neues Urteil aus Bayern über Messprotokoll-Mängel beim PoliScan FM1

Ein aktuelles Urteil des BayObLG vom 15.03.2023 (Az. 201 ObOWi 1681/23) bringt wichtige Klarheit für Geschwindigkeitsmessungen mit dem PoliScan FM1. Das Gericht stellte fest, dass bloße Mängel im Messprotokoll nicht automatisch dazu führen, dass eine Messung mit dem PoliScan FM1 ungültig ist oder das standardisierte Messverfahren in Frage gestellt wird. Entscheidend ist, ob die technischen Vorgaben bei der Bedienung des Geräts eingehalten wurden und ob eine Fehlmessung ausgeschlossen werden kann.

Das Urteil betont, dass es primär auf die Einhaltung der technischen Vorgaben des Messgeräts ankommt, nicht auf die Vollständigkeit des Protokolls. Ein fehlender Haken im Messprotokoll kann zwar Zweifel wecken, reicht aber allein nicht aus, um eine Messung als ungültig zu erklären, wenn eine Fehlmessung ausgeschlossen ist.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Das Urteil unterstreicht, dass Gerichte bei Mängeln in Messprotokollen genauer prüfen müssen, ob tatsächlich eine Fehlmessung möglich war. Hier sind die Kernpunkte:

• Protokollmängel allein nicht ausreichend: Dass ein Messprotokoll unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllt wurde (z.B. fehlende Kreuze), führt nicht automatisch dazu, dass die Messung ungültig ist.
• Technische Vorgaben sind entscheidend: Wichtig ist, ob das Messgerät gemäß den technischen Vorgaben des Herstellers (aus der Bedienungsanleitung) korrekt bedient wurde.
• Fehlmessung muss ausgeschlossen sein: Selbst bei Abweichungen von der Bedienungsanleitung kann die Messung verwertbar sein, wenn die Möglichkeit einer fehlerhaften Messung eindeutig ausgeschlossen ist.
• Plausibilitätsprüfung: Die nachträgliche Überprüfbarkeit oder Plausibilisierung der Messdaten ist nicht zwingend erforderlich für die Verwertbarkeit des Messergebnisses.

Weitere aktuelle Urteile und die Kontroverse um den PoliScan FM1

Der PoliScan FM1, obwohl als "standardisiertes Messverfahren" anerkannt, steht aufgrund seiner technischen Eigenschaften und der häufig fehlenden Rohmessdaten immer wieder im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Frage nach der Überprüfbarkeit der Messung ist hier zentral.

Freispruch am Amtsgericht Regensburg (25.01.2023)

Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich am Amtsgericht Regensburg am 25.01.2023. Ein Betroffener wurde freigesprochen, nachdem eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A93 durch einen PoliScan FM1 gemessen wurde. Der Freispruch erfolgte nach umfangreicher Beweisaufnahme und Anhörung mehrerer Sachverständiger.

Die Begründung: Erst nach Hinzuziehung eines Sachverständigen konnten Unregelmäßigkeiten im Messbetrieb festgestellt werden, die sich aus dem Akteninhalt nicht ergaben. Die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens konnten nicht mehr angenommen werden. Da es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen (aufgrund der Funktionsweise des Messgeräts und einer unzureichenden Datenlage) fehlte, war eine wissenschaftlich fundierte und belastbare Aussage zur tatsächlichen Geschwindigkeit nicht mehr möglich.

Die Linie des Kammergerichts Berlin (08.12.2023)

Im Gegensatz zu einigen Amtsgerichten vertritt das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 08.12.2023, Az.: 3 ORbs 229/23 – 122 Ss 109/23) eine restriktivere Haltung bezüglich der Überprüfbarkeit von PoliScan FM1 Messungen. Das KG Berlin hat in seinem Leitsatz klargestellt:

• Die fehlende Erfassung des Messbereichs (sogenannte Hilfsgrößen) und die fehlende Speicherung der Rohmessdaten führen nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses.
• Eine Veränderung der Gerätesoftware lässt die Standardisierung in der Regel nicht entfallen.
• Einem Betroffenen steht kein verfassungsrechtlich verankerter Anspruch auf die Generierung von Beweismitteln (wie die Erfassung von Messgrößen im Messbereich) zu.
• Auch die mit aktualisierter Software gewonnenen Messdaten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, da dies nur bei schwerwiegenden Rechtsverstößen in Betracht käme.

Diese Entscheidung des Kammergerichts Berlin, die sich auf frühere Urteile bezieht, verdeutlicht, dass die Gerichte in Deutschland die Frage der Rohmessdaten unterschiedlich bewerten. Während einige Gerichte die fehlenden Daten als Verstoß gegen das faire Verfahren sehen, halten andere die Messungen auch ohne diese Daten für verwertbar.

Angesichts dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen ist es bei einem Bußgeldbescheid, der auf einer PoliScan FM1 Messung basiert, besonders ratsam, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Dieser kann die spezifischen Umstände Ihrer Messung prüfen und eine fundierte Einschätzung zu Ihren Erfolgschancen geben.

Bekannte Messfehler und Schwachstellen des PoliScan FM1

Trotz seiner weiten Verbreitung ist der PoliScan FM1 nicht unumstritten. Es gibt eine Reihe von potenziellen Fehlerquellen, die in Gerichtsverfahren häufig angeführt werden:

• Fehlerhafte Ausrichtung: Eine nicht exakte Ausrichtung des Geräts zur Fahrbahn kann zu verfälschten Messwerten führen ("Gieren").
• Mehrdeutige Zuordnung: Bei dichtem Verkehr auf mehreren Fahrspuren kann es zu Problemen bei der eindeutigen Zuordnung der Messung zum richtigen Fahrzeug kommen (z.B. "Schatteneffekt", "Geisterbilder").
• Reflexionen: Ungünstige Reflexionen (z.B. durch glänzende Oberflächen, Schilder) können die Messung beeinflussen.
• Softwarefehler: In der Vergangenheit gab es Software-Updates und -Korrekturen, was auf anfängliche Probleme hindeutet.
• Fehlende Eichung/Wartung: Wie bei jedem Messgerät muss der PoliScan FM1 regelmäßig geeicht und gewartet werden. Fehlende oder abgelaufene Eichscheine sind ein häufiger Ansatzpunkt für Einsprüche.
• Abstand zur Fahrbahn: Das Gerät muss in einem bestimmten Abstand zur Fahrbahn aufgestellt werden, eine Abweichung kann Messfehler verursachen.

>PoliScan Speed & FM1 im Einsatz: Mobil und Stationär

Das PoliScan FM1 System ist so konzipiert, dass es flexibel eingesetzt werden kann:

• Mobiles System (PoliScan speed FM1): Wird von Polizeibeamten manuell auf einem Stativ aufgestellt oder in einem Zivilfahrzeug (z.B. VW Caddy, Vito) betrieben. Dies erlaubt eine flexible Überwachung an wechselnden Gefahrenschwerpunkten.
• Teil-Stationäres System (PoliScan speed FM1): Ist fest in sogenannten "Blitzeranhängern" verbaut und überwacht dauerhaft bestimmte Streckenabschnitte oder Kreuzungen. Die PoliScan FM1 Blitzer-Anhänger werden auch als Enforcement-Trailer bezeichnet.

Beide Varianten nutzen die gleiche Lasertechnologie, unterscheiden sich jedoch in ihrer Handhabung und den Anforderungen an die Installation und Überwachung.

Toleranzabzug beim PoliScan FM1

Wie bei allen Geschwindigkeitsmessungen in Deutschland wird auch beim PoliScan FM1 ein Toleranzabzug vorgenommen, um mögliche Messungenauigkeiten auszugleichen. Dieser Abzug hängt von der gemessenen Geschwindigkeit ab:

• Unter 100 km/h: Es werden 3 km/h von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen.
• Ab 100 km/h: Es werden 3% von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid vom PoliScan FM1: Wann lohnt es sich?

Angesichts der bekannten Schwachstellen des PoliScan FM1 lohnt sich in vielen Fällen eine Überprüfung des Bußgeldbescheids. Insbesondere wenn:

• Ihnen ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar ein Fahrverbot drohen.
• die Messung in dichtem Verkehr oder bei ungünstigen Lichtverhältnissen erfolgte.
• Sie den Eindruck haben, das Fahrzeug auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig zu erkennen.
• Sie wissen, dass das Messgerät nicht ordnungsgemäß aufgestellt oder gewartet wurde (z.B. alter Eichschein).
• es sich um eine mobile Messung handelt, bei der die Ausrichtung besonders kritisch ist.

Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann Akteneinsicht beantragen und die relevanten Messdaten, Eichscheine und Schulungsnachweise der Beamten prüfen. Oft lassen sich so Fehler finden, die zur Einstellung des Verfahrens oder zu einer Reduzierung der Strafe führen.

Fragen Sie einen Anwalt: Ihre Chancen maximieren

Wenn Sie vom PoliScan FM1 geblitzt wurden und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung haben oder ein Fahrverbot droht, sollten Sie nicht zögern, einen spezialisierten Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren.

Ein Anwalt kann:

• die spezifische Beweislage in Ihrem Fall analysieren.
• Mängel im Messverfahren oder in der Dokumentation aufdecken.
• Sie rechtlich beraten und eine Strategie für den Einspruch entwickeln.
• Sie im Falle eines Gerichtsverfahrens vertreten und Ihre Rechte bestmöglich durchsetzen.