Bußgeldverfahren: Was ist das genau und wie läuft es ab?

Ein Bußgeldverfahren folgt in Deutschland einem bestimmten Ablauf. Wir erklären, welche Phasen durchlaufen werden und welche Besonderheiten auftreten können.

Was ist ein Bußgeldverfahren?

Das Bußgeldverfahren ist der juristische Prozess zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit. Es beginnt mit dem Verstoß (z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung) und endet entweder mit der Zahlung der Strafe oder mit einem rechtskräftigen Gerichtsurteil. Die Grundlage des Verfahrens ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Ziel des Verfahrens ist es, den Fahrer zu identifizieren, ihm die Tat vorzuwerfen und eine Sanktion (Bußgeld, Punkte, Fahrverbot) festzusetzen, die dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog entspricht.

Die chronologischen Schritte des Verfahrens

Ein typisches Bußgeldverfahren durchläuft mehrere Phasen, die alle an bestimmte Fristen gebunden sind:

• Die Feststellung: Ein Verkehrsverstoß wird von der Polizei oder durch ein technisches Messgerät dokumentiert.
• Ermittlungsverfahren (Phase 1): Die Behörde ermittelt den Halter und versucht, durch den Versand des Anhörungsbogens oder Zeugenbefragungen den Fahrer zu identifizieren (Fahreridentifikation). Diese Phase muss innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von drei Monaten abgeschlossen sein, wobei diese Frist durch bestimmte Aktionen der Bußgeldstelle von Neuem beginnen kann.
• Erlass des Bescheids: Ist der Fahrer identifiziert, erlässt die Behörde den Bußgeldbescheid.
• Einspruchsfrist: Der Betroffene hat zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen.
• Zwischenverfahren (Phase 2): Bei fristgerechtem Einspruch prüft die Behörde den Fall erneut. Hält sie den Einspruch für unbegründet, übergibt sie die Akte an die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht.
• Hauptverfahren (Phase 3): Das Gericht entscheidet in einer Hauptverhandlung über den Einspruch.

Wann endet das Verfahren?

Das Bußgeldverfahren kann auf verschiedene Weisen abgeschlossen werden:

Der Wechsel von der Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zur Justiz (Gericht) nach dem Einspruch ist ein entscheidender Wendepunkt. Ab diesem Zeitpunkt droht dem Betroffenen, dass die Sanktionen (z.B. die Geldbuße) im gerichtlichen Verfahren höher ausfallen als im ursprünglichen Bescheid (kein Verschlechterungsverbot).