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Glossar Verkehrsrecht

§ 5 StVO: Überholen, Rechtsüberholen und Bußgelder

Was § 5 StVO zum Überholen vorschreibt, wann rechts überholt werden darf, welcher Seitenabstand zu Radfahrern gilt und was ein Verstoß kostet.

Was regelt § 5 StVO?

§ 5 StVO regelt das Überholen. Der Grundsatz lautet: Überholt wird links (§ 5 Abs. 1 StVO). Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des gesamten Vorgangs niemand gefährdet wird, und wer deutlich schneller fährt als das überholte Fahrzeug.

Die wichtigsten Regeln

  • Unklare Verkehrslage: Ist die Lage unübersichtlich, darf nicht überholt werden.
  • Seitenabstand: Beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Scootern sind innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts mindestens 2 Meter Abstand Pflicht.
  • Ankündigen und zurückkehren: Das Überholen ist rechtzeitig anzukündigen. Danach muss man so bald wie möglich wieder nach rechts, ohne den Überholten zu behindern.
  • Nicht beschleunigen: Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.
  • Überholverbot: Das Verkehrszeichen 276 verbietet das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge, Zeichen 277 gilt für Lkw über 3,5 Tonnen.

Wann rechts überholt werden darf

Rechts überholen ist grundsätzlich verboten. Es gibt aber Ausnahmen:

  • Linksabbieger: Wer sich zum Linksabbiegen eingeordnet hat, wird rechts überholt.
  • Schienenfahrzeuge: Straßenbahnen werden in der Regel rechts überholt.
  • Innerorts mit Fahrstreifen: Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen dürfen innerorts auf markierten Fahrstreifen den Streifen frei wählen und dabei rechts schneller fahren (§ 7 Abs. 3 StVO).
  • Kolonnenverkehr: Steht links eine Fahrzeugschlange oder fährt sie langsam, darf rechts mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und äußerster Vorsicht vorbeigefahren werden (§ 7 Abs. 2a StVO). In der Praxis gelten höchstens 20 km/h Unterschied, wenn links nicht schneller als 60 km/h gefahren wird.

Was ein Verstoß kostet

Verstoß Bußgeld Punkte
rechts überholt außerorts 100 € 1
trotz Überholverbot überholt 70 € 1

Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung steigen die Beträge, in schweren Fällen kommt ein Fahrverbot hinzu. Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch andere gefährdet, macht sich nach § 315c StGB strafbar.

Wie Überholverstöße festgestellt werden

Häufig werden Überholverstöße von Videowagen der Polizei aufgezeichnet oder durch Beobachtungen von Beamten und Zeugen belegt. Ansatzpunkte bei einem Vorwurf sind die Frage, ob eine Ausnahme vorlag, etwa Kolonnenverkehr, ob das Video den Vorgang vollständig zeigt und ob der Fahrer eindeutig zu erkennen ist.

Rechtsgrundlagen

  • § 5 StVO: Überholen
  • § 7 StVO: Benutzung von Fahrstreifen
  • Anlage 2 StVO: Zeichen 276 und 277

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