StVO § 36: Wie verhalte ich mich bei Anweisungen der Polizei im Straßenverkehr?
Was § 36 StVO regelt: Die Handzeichen von Polizeibeamten und ihre Bedeutung. Sie stehen über allen Verkehrszeichen, Ampeln und Vorfahrtsregeln.
§ 36 StVO: Die Anweisungen der Polizei im Straßenverkehr
§ 36 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt die Befugnisse von Polizeibeamten und anderen berechtigten Personen zur Verkehrslenkung. Dieser Paragraph ist von größter Bedeutung, denn er legt fest, dass die Anweisungen dieser Personen über allen anderen Verkehrsregeln stehen.
Das bedeutet: Auch wenn eine Ampel Grün zeigt, muss der Verkehr halten, wenn ein Polizist das entsprechende Zeichen gibt.
Der Rang der Anweisungen (§ 36 Abs. 1 StVO)
Die Hierarchie der Verkehrsregeln wird durch $S 36$ StVO klar bestimmt. Die Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten und sonstigen Bediensteten (wie z.B. Schulweghelfer, Bahnbedienstete oder Feuerwehrleute mit entsprechenden Anweisungen) haben immer den höchsten Rang:
- 1. Rang: Weisungen und Zeichen von Polizeibeamten und Bediensteten.
- 2. Rang: Lichtzeichenanlagen (Ampeln).
- 3. Rang: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (wie Vorfahrtsschilder).
- 4. Rang: Allgemeine Verkehrsregeln (wie „Rechts vor Links“).
Wichtig: Jeder Verkehrsteilnehmer hat den Anweisungen von Polizeibeamten unverzüglich Folge zu leisten. Die Missachtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die Handzeichen des Polizeibeamten und ihre Bedeutung (§ 36 Abs. 5 StVO)
Die Handzeichen des Verkehrspolizisten müssen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden, unabhängig davon, ob sie von vorne, hinten oder von der Seite kommen. Die Zeichen ersetzen die Ampelschaltungen:
Arm quer ausgestreckt (Rot)
Bedeutung: Das Zeichen entspricht dem roten Licht. Alle Fahrzeuge, die auf den Beamten zufahren (von vorne oder hinten), müssen halten und warten.
Arm waagerecht, Handinnenfläche zeigt nach vorne
Bedeutung: Dies entspricht dem gelben Licht (oder Rot und Gelb gleichzeitig). Es ordnet an, dass Fahrer, die halten mussten, mit dem Anfahren rechnen müssen.
Arm seitlich ausgestreckt (Grün)
Bedeutung: Das Zeichen entspricht dem grünen Licht für den Verkehr, der vor oder hinter dem Beamten vorbeifahren soll. Der Verkehr in Richtung der Armstellung (Querverkehr) muss warten.
- Abbiegen: Abgebogen werden darf nur mit besonderer Anweisung des Beamten oder nach den Regeln des § 9 StVO, sofern der Beamte keine andere Weisung gibt.
- Fußgänger: Fußgänger müssen bei ausgestrecktem Arm des Beamten warten, bei seitlich ausgestrecktem Arm dürfen sie die Fahrbahn überqueren.
Bußgelder bei Missachtung von Polizei-Anweisungen
Wer die Zeichen oder Weisungen eines Polizeibeamten missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mindestens mit einem Verwarnungsgeld geahndet wird. Eine Gefährdung oder gar ein Unfall durch Ignorieren der Anweisung führt zu deutlich höheren Bußgeldern und Punkten.
Wurde Ihnen ein Verstoß gegen § 36 StVO vorgeworfen?
Wenn Ihnen die Missachtung einer polizeilichen Anweisung vorgeworfen wird, kann dies mit hohen Bußgeldern und Punkten verbunden sein. Lassen Sie die Situation juristisch prüfen.
Zur kostenlosen PrüfungQuellen & weitere Infos:
- Alle Bußgelder: Alle Bußgelder im Überblick
- Bußgeld prüfen: Bußgeldbescheid prüfen
- Gesetzliche Grundlage: Straßenverkehrs-Ordnung (§ 36 StVO).
