Beweisfoto: Das Blitzerfoto und seine Beweiskraft
Das Beweisfoto, auch Blitzerfoto genannt, erfasst automatisch Verkehrsverstöße wie die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit oder das Überfahren einer roten Ampel. Doch das Beweisfoto muss bestimmte Kriterien erfüllen.
Was ist das Beweisfoto?
Das Beweisfoto (oder Blitzerfoto) ist der wichtigste visuelle Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die von einem automatisierten Messgerät aufgenommen wurde. Das Blitzerfoto dient der Dokumentation des Verstoßes und, noch wichtiger, der Fahreridentifikation.
Das Foto ist Teil der Ermittlungsakte und wird in der Regel erst auf Nachfrage im Bußgeldverfahren in Originalqualität sichtbar oder kann im Rahmen der Online-Anhörung im Bußgeldverfahren eingesehen werden. Es muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um vor Gericht als gültiger Beweis Bestand zu haben.
Anforderungen an das Beweisfoto
Damit ein Blitzerfoto als Beweismittel zulässig ist, muss es mehr als nur das Fahrzeug zeigen. Entscheidend sind die Details, die eine eindeutige Zuordnung ermöglichen:
- Eindeutige Fahrererkenntnis: Das Gesicht des Fahrers muss zweifelsfrei erkennbar sein, damit die Behörde ihn identifizieren kann.
- Lesbares Kennzeichen: Das Kennzeichen des betroffenen Fahrzeugs muss klar auf dem Foto zu sehen sein.
- Zusatzinformationen: Viele moderne Messgeräte blenden wichtige Daten direkt ins Bild oder in ein Protokoll ein. Dazu gehören die gemessene Geschwindigkeit nach Toleranzabzug, das Datum und die Uhrzeit des Verstoßes.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Foto idealerweise den Fahrer sowie das Messfeld zeigen, damit eine Manipulation ausgeschlossen werden kann.
Beweisfotos und bekannte Messgeräte
Die Art und Qualität des Beweisfotos hängt stark vom verwendeten Messgerät ab. Jedes System hat eigene Schwachstellen, die durch das Foto sichtbar werden können:
- POLISCAN Speed / POLISCAN FM1: Diese Laserscanner (Poliscan Speed, Poliscan FM1) verwenden oft spezielle Kameras, bei denen der Aufnahmewinkel und die Position des Fahrzeugs im Messfeld kritisch sein können. Eine fehlerhafte Positionierung auf dem Foto ist ein häufiger Angriffspunkt.
- TRAFFISTAR S350: Beim Laserblitzer Traffistar S350 muss das Foto nachweisen, dass die Messung korrekt auf der Fahrspur des gemessenen Fahrzeugs erfolgte und somit die Messung zugeordnet werden kann.
- Rotlichtblitzer: Hier werden oft zwei Fotos gemacht: Eines beim Überfahren der Haltelinie und ein zweites in der Kreuzung, um den Rotlichtverstoß und die Gefährdung zu dokumentieren.
Die Bedeutung für den Einspruch
Das Beweisfoto kann der Schlüssel zu einem erfolgreichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Es ist der erste Anhaltspunkt für einen Anwalt:
- Ist der Fahrer nicht eindeutig identifizierbar, kann das Verfahren wegen fehlender Fahreridentifikation eingestellt werden.
- Zeigt das Foto Mängel am Messaufbau (z.B. falsche Positionierung des Stativs), kann dies auf einen Messfehler hinweisen.
Ohne das Foto (und die komplette Messakte) kann keine sinnvolle Verteidigung aufgebaut werden. Sie sollten daher nach Erhalt des Anhörungsbogens oder des Bußgeldbescheids immer Akteneinsicht beantragen.
Tipp: Blitzerfoto prüfen!
Haben Sie Zweifel an der Höhe Ihres Bußgeldes oder an der Richtigkeit der Identifikation, ist das Beweisfoto der entscheidende Ansatzpunkt. Es ist Ihr Recht, es einzusehen.
Lassen Sie das Foto und das dazugehörige Messprotokoll von einem Anwalt für Verkehrsrecht auf Fehler prüfen.
Zum Blitzer-CheckQuellen & weitere Infos:
- STPO: Strafprozessordnung (§ 98 StPO) – zur Sicherstellung von Gegenständen (Beweismittel).
- Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Eindeutigkeit der Fahrererkenntnis, OLG Düsseldorf, Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes .