Zeugenfragebogen wegen Blitzer: Wann wird er versendet?
Was ist ein Zeugenfragebogen und welche Pflichten haben Sie? Wann sollte man schweigen und wann droht die Fahrtenbuchauflage? Die aktuellen Informationen im Überblick.
Zeugenfragebogen: Antworten, Rechte und Risiken nach dem Blitzer
Haben Sie einen Verkehrsverstoß begangen (z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder einen Rotlichtverstoß), wird der Halter des Fahrzeugs zunächst von der Behörde kontaktiert. Ist auf dem Beweisfoto die Person am Steuer nicht eindeutig erkennbar, verschickt die Behörde in Deutschland häufig einen Zeugenfragebogen.
Ziel ist es, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, bevor der eigentliche Bußgeldbescheid erlassen wird.
Der Zeugenfragebogen vs. Anhörungsbogen
Es ist wichtig, den Zeugenfragebogen vom Anhörungsbogen zu unterscheiden, da sie unterschiedliche Rechte und Pflichten beinhalten:
- Zeugenfragebogen: Wird an den Halter geschickt, wenn dieser nicht der mutmaßliche Fahrer ist. Hier hat der Halter als Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht (z. B. bei Verwandten).
- Anhörungsbogen: Wird an denjenigen geschickt, den die Behörde für den mutmaßlichen Fahrer hält. Die betroffene Person darf sich zur Sache äußern, muss es aber nicht (Schweigerecht).
Vorsicht: Machen Sie auf dem Zeugenfragebogen niemals eine falsche Aussage, um den tatsächlichen Fahrer zu schützen. Dies kann eine Straftat darstellen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht
Als Halter des Fahrzeugs haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn Sie einen nahen Angehörigen (Ehepartner, Verlobte, Verwandte in gerader Linie, Geschwister etc.) belasten müssten. Dieses Recht ist in § 52 der Strafprozessordnung (StPO) verankert.
Wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Fragebogen nicht ausfüllen, sollten aber der Behörde mitteilen, dass Sie die Aussage verweigern (z. B. durch ein einfaches Kreuz).
Risiko Fahrtenbuchauflage
Wenn die Behörde innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist den Fahrer nicht ermitteln kann, weil der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann die Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. Dies geschieht in der Regel, wenn ein Verkehrsverstoß mit einem Punkt oder mehr geahndet wurde.
- Dauer: Die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs wird in der Regel für sechs bis zwölf Monate angeordnet.
- Konsequenz: Wird die Fahrtenbuchauflage nicht ordnungsgemäß erfüllt, droht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro.
Um die Fahrtenbuchauflage zu vermeiden, ist es ratsam, frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, der das Verfahren übernimmt und mit der Behörde kommuniziert, ohne Sie selbst zu belasten.
Zeugenfragebogen oder Anhörung erhalten?
Reagieren Sie nicht unüberlegt. Die korrekte Reaktion kann ein drohendes Fahrverbot abwenden oder die Verjährung auslösen. Lassen Sie das Schreiben sofort prüfen.
Zur Blitzer-CheckQuellen & weitere Infos:
- Zum Blitzer-Check: Blitzer-Check
- Alle Bußgelder: Aktuelle Bußgelder im Überblick
- Gesetzliche Grundlage: § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht) und § 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage).
