Straßenverkehrsgesetz (StVG): Was legt das Gesetz fest?
Das Straßenverkehrsgesetz ist ein grundlegendes Regelwerk in Deutschland, das die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts gemeinsam mit der StVO festlegt.
Drohen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot?
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Zum Blitzer-CheckWas ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG)?
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bildet das zentrale Fundament des deutschen Straßenverkehrsrechts. Es ist ein formelles Bundesgesetz, das die allgemeinen Vorschriften für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Verkehr sowie die Befugnisse der Behörden regelt. Im Gegensatz zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), welche die konkreten Verhaltensregeln vorgibt, schafft das StVG den gesetzlichen Rahmen für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen.
Das StVG ist unverzichtbar, da es die rechtliche Grundlage für das zentrale Speichern von Vergehen und das Punktesystem in Flensburg liefert.
Die zentrale Rolle des StVG im Bußgeldverfahren
Das Straßenverkehrsgesetz wird direkt relevant, sobald ein Verstoß vorliegt, der Konsequenzen nach sich zieht, die über ein geringfügiges Verwarnungsgeld hinausgehen. Es legitimiert alle zentralen Aspekte der Verkehrsüberwachung und -sanktionierung in Deutschland:
| Bereich | Relevanz für den Verkehrsteilnehmer |
|---|---|
| Fahrerlaubnisrecht | Das StVG regelt die Voraussetzungen für den Erwerb, die Entziehung und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. |
| Register | Das Gesetz führt das Fahreignungsregister (FAER), in dem alle Verstöße, Punkte und Fahrverbote zentral gespeichert werden. |
| Haftung | Es regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters bei Verkehrsunfällen (Halterhaftung). |
| Sanktionen | Das StVG liefert die gesetzliche Ermächtigung für den Bußgeldkatalog und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die durch Blitzer festgestellt werden. |
Jede Strafe, die aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Abstandsverstoßes erlassen wird, basiert letztlich auf den Vorschriften des StVG in Verbindung mit der StVO.
Punkte, Verjährung und Fahrverbot nach StVG
Für Betroffene von Verkehrsverstößen sind die Paragrafen des StVG zur Verfolgung und Verjährung von entscheidender Bedeutung. Das Gesetz definiert genau, wann ein Vergehen zu einem Eintrag in Flensburg führt:
- Punkte in Flensburg: Das StVG legt fest, dass Punkte nur für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingetragen werden, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Bereits ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.
- Fahrverbot: Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots oder den Entzug der Fahrerlaubnis sind detailliert im StVG geregelt.
- Verjährung: Ein kritischer Punkt ist die Verjährung. Das StVG bestimmt die Fristen, innerhalb derer eine Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden darf (in der Regel drei Monate, solange kein Bußgeldbescheid erlassen wurde).
Wird gegen Sie ein Verfahren nach dem StVG eingeleitet, sollte immer geprüft werden, ob die Messung fehlerfrei durchgeführt wurde und ob die Verfolgungsverjährung rechtzeitig unterbrochen wurde.
Möglicher Verstoß gegen StVG festgestellt?
Das StVG ist komplex. Wenn ein Bußgeldbescheid mit Punkten oder einem Fahrverbot droht, ist eine genaue rechtliche Prüfung durch Experten unerlässlich. Dies gilt besonders bei Fragen zur korrekten Anwendung des Toleranzabzugs oder der Verjährung.
Zur kostenlosen PrüfungQuellen & weiterführende Glossar-Einträge:
- Gesetzestext: Straßenverkehrsgesetz (StVG).
- Zugehörig: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
- Zugehörig: Punktesystem.
Redaktion Blitzerkatalog.org
Dieser Beitrag wurde von unserer Fachredaktion in Zusammenarbeit mit unserem Rechtsexperten Andreas Junge erstellt. Wir prüfen die Inhalte regelmäßig auf Basis der aktuellen StVO-Novellen 2026, um Ihnen höchste Transparenz und Rechtssicherheit zu bieten.
