Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Frist, Form und Ablauf

Was ist ein Einspruch?

Mit dem Einspruch wehren Sie sich gegen einen Bußgeldbescheid. Er ist das einzige Rechtsmittel im Bußgeldverfahren und in § 67 OWiG geregelt. Solange der Einspruch läuft, wird der Bescheid nicht rechtskräftig: Sie müssen weder zahlen noch ein Fahrverbot antreten, und Punkte werden noch nicht eingetragen.

Gegen einen Anhörungsbogen gibt es dagegen keinen Einspruch. Er ist erst die Vorstufe, bei der Sie sich äußern können, aber nicht müssen.

Die Frist: zwei Wochen ab Zustellung

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Bußgeldstelle eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Maßgeblich ist das Datum, das der Zusteller auf dem gelben Umschlag vermerkt hat, nicht der Tag, an dem Sie den Brief öffnen.

Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts oder einer längeren Reise, kann innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 52 OWiG). Ansonsten wird der Bescheid nach Fristablauf rechtskräftig.

So legen Sie Einspruch ein

Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht nötig.

• Per Brief: am sichersten als Einschreiben mit Rückschein oder per Fax mit Sendebericht, damit Sie den rechtzeitigen Eingang nachweisen können.
• Online: Manche Bußgeldstellen bieten ein Online-Formular an. Eine einfache E-Mail reicht in der Regel nicht.
• Inhalt: Aktenzeichen, Ihr Name und Ihre Anschrift, der Satz „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom … ein“, Datum und Unterschrift.

Sie können den Einspruch auch auf die Rechtsfolgen beschränken, etwa wenn Sie den Verstoß einräumen, aber ein Fahrverbot abwenden wollen.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Ein Einspruch lohnt sich nicht nur, wenn Sie nicht gefahren sind. Häufige Ansatzpunkte sind:

• Messfehler: abgelaufene Eichung, fehlerhafter Aufbau, fehlende Rohmessdaten oder ein falsch berechneter Toleranzabzug.
• Fahrer nicht erkennbar: Ist das Beweisfoto unscharf oder zeigt es eine andere Person, ist die Fahreridentifikation angreifbar.
• Verjährung: Für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG gilt seit dem 1. Juli 2026 eine Verjährungsfrist von sechs Monaten. Ob sie rechtzeitig unterbrochen wurde, zeigt die Akte.
• Formfehler: falsche Tatzeit, falscher Tatort, fehlende Angaben zum Verstoß.

Ob einer dieser Punkte vorliegt, lässt sich meist erst nach einer Akteneinsicht sagen. Die vollständige Akte mit Messprotokoll und Eichschein bekommt in der Regel nur eine Anwältin oder ein Anwalt.

Ablauf nach dem Einspruch

• Zwischenverfahren: Die Bußgeldstelle prüft den Fall erneut. Sie kann das Verfahren einstellen, den Bescheid zurücknehmen oder daran festhalten.
• Abgabe: Hält sie am Bescheid fest, gibt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht ab.
• Gericht: Das Amtsgericht entscheidet durch Urteil nach einer Hauptverhandlung oder, wenn niemand widerspricht, schriftlich per Beschluss. Es kann das Verfahren auch einstellen.

Beachten Sie: Das Gericht ist nicht an den Bußgeldbescheid gebunden. Es kann auch eine höhere Geldbuße festsetzen, muss vorher aber darauf hinweisen. Bis zum Urteil können Sie den Einspruch jederzeit zurücknehmen.

Häufige Fragen zum Einspruch

Muss ich den Einspruch begründen?

Nein. Es genügt die Erklärung, dass Sie Einspruch einlegen. Eine Begründung kann später folgen, sinnvollerweise nach der Akteneinsicht.

Was kostet ein Einspruch?

Der Einspruch selbst ist kostenlos. Geht das Verfahren vor Gericht und verlieren Sie, kommen Gerichtskosten und gegebenenfalls Anwaltskosten hinzu. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten in der Regel.

Muss ich bis zur Entscheidung zahlen?

Nein. Solange über den Einspruch nicht entschieden ist, ist der Bescheid nicht rechtskräftig. Erst danach werden Bußgeld, Punkte und Fahrverbot wirksam.

Kann ich den Einspruch zurücknehmen?

Ja, bis zum Urteil. Wird er vor der Abgabe an das Gericht zurückgenommen, bleibt es beim ursprünglichen Bescheid ohne zusätzliche Gerichtskosten.

Rechtsgrundlagen

• § 67 OWiG: Form und Frist des Einspruchs
• § 52 OWiG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• §§ 69 bis 72 OWiG: Zwischenverfahren und gerichtliches Verfahren