Anhörungsbogen: Welche Rolle spielt er im Bußgeldverfahren?
Sie haben einen Anhörungsbogen aufgrund einer Verkehrsverstoßes erhalten und fragen sich, welche Rechten und Pflichten mit dem Schreiben eingehen? Was Sie jetzt wissen müssen.
Was ist der Anhörungsbogen?
Der Anhörungsbogen ist das erste offizielle Schreiben der Bußgeldstelle, das Ihnen nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt wird. Er dient dazu, den vermeintlichen Täter, also den Fahrer des Fahrzeugs, vor Erlass des Bußgeldbescheides, anzuhören.
Das Ziel der Behörde ist klar: Sie möchte die Fahreridentifikation abschließen. Der Anhörungsbogen unterbricht die Verfolgungsverjährung und leitet das Bußgeldverfahren formell ein. Er wird in der Regel dem Fahrzeughalter zugestellt.
Pflichten und Aussageverweigerungsrecht
Viele Autofahrer sind verunsichert, welche Teile des Anhörungsbogens sie ausfüllen müssen und welche nicht. Es gibt hier klare juristische Regeln:
- Angaben zur Person: Die Angaben zu Ihrer Person (Name, Anschrift) müssen Sie als Empfänger korrekt und vollständig prüfen und bestätigen.
- Angaben zur Tat: Als Beschuldigter haben Sie das Recht, zur Sache zu schweigen. Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zum Tatvorwurf oder zum tatsächlichen Fahrer zu machen (Aussageverweigerungsrecht).
- Fahrereigenschaft: Wenn Sie der Halter sind, aber nicht selbst gefahren sind, können Sie Angaben zum Fahrer machen – müssen dies aber nicht, wenn der Fahrer ein naher Angehöriger (Ehepartner, Kinder, Eltern) ist (§ 52 StPO).
Unterschätzen Sie nie die Bedeutung des Dokuments: Falsche Angaben zur Sache, um den Fahrer zu schützen, können als falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung gewertet werden.
Optionen beim Erhalt des Anhörungsbogens
Der Anhörungsbogen ist ein entscheidender Punkt im Verfahren, da die von Ihnen gewählte Reaktion große Auswirkungen hat:
| Ihre Reaktion | Folge & Risiko/Konsequenz |
|---|---|
| Zurückschicken & Fahrer nennen | Die Behörde ermittelt gegen die genannte Person. Konsequenz: Der genannte Fahrer erhält den Bußgeldbescheid. |
| Nicht reagieren (Schweigen) | Die Behörde versucht, den Fahrer über das Beweisfoto zu identifizieren. Risiko: Kann zur Fahrtenbuchauflage führen; kann die Chance auf Verjährung erhöhen. |
| Anwalt einschalten | Der Anwalt übernimmt die Korrespondenz und fordert Akteneinsicht an. Folge: Der Anwalt kann formelle Fehler finden, bevor Sie sich äußern. |
Die Frist zur Rücksendung beträgt in der Regel eine Woche. Obwohl diese Frist nicht strikt bindend ist (es ist keine Einspruchsfrist), sollte eine Reaktion, wenn überhaupt, zeitnah erfolgen.
Häufiger Fehler: Zu schnelle Reaktion
Der größte Fehler ist oft, den Bogen selbst auszufüllen und zurückzusenden, bevor die Akte geprüft wurde. Durch vorschnelle Angaben zur Sache (z.B. eine Entschuldigung für die zu hohe Geschwindigkeit) geben Sie der Behörde Beweismaterial an die Hand, das später nur schwer zu entkräften ist.
Tipp: Erst prüfen, dann handeln!
Der Anhörungsbogen ist die Chance der Behörde, den Täter zu finden. Sie sollten niemals ohne vorherige Akteneinsicht reagieren, da sonst wertvolle Verteidigungsmöglichkeiten verloren gehen können.
Lassen Sie den Bogen und das dazugehörige Beweisfoto umgehend von einem Fachanwalt prüfen.
Zum Blitzer-CheckQuellen & weitere Infos:
- Normenkette: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§ 55 OWiG) – zur Anhörung des Betroffenen.
- Normenkette: Strafprozessordnung (§ 52 StPO) – zum Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige.
