Hessen: 224.125 Bußgeldverfahren 2025 eingestellt

Nicht jeder Verkehrsverstoß endet mit einem Bußgeld: Die Zentrale Bußgeldstelle Hessen hat 2025 insgesamt 224.125 Verfahren eingestellt, weil sich nicht feststellen ließ, wer am Steuer saß. Das geht aus der Jahresbilanz des Regierungspräsidiums Kassel hervor. In Berlin wurden nach Zahlen der dortigen Bußgeldstelle im selben Jahr knapp 1,04 Millionen Verfahren eingestellt.

Doch wer daraus schließt, man könne einfach abwarten, liegt meist falsch. Die Zahlen zeigen auch: Die große Mehrheit zahlt, und seit Juli 2026 haben die Behörden deutlich mehr Zeit.

Hessen: Jedes siebte Verfahren eingestellt

Die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ist für fast ganz Hessen zuständig, nur Frankfurt am Main hat eine eigene Bußgeldstelle. Kleinere Verstöße mit einem Verwarnungsgeld bis 55 Euro bearbeiten in der Regel die örtlichen Ordnungsämter. Für 2025 meldet die Behörde diese Zahlen:

Rund drei von vier Betroffenen haben also bezahlt. Bei etwa jedem siebten abgeschlossenen Verfahren blieb dagegen offen, wer am Steuer saß. Der Prozentwert ist unsere Rechnung auf Basis der Behördenzahlen.

Ein Teil der Arbeit kommt von den Kommunen: 239.023 kleinere Verstöße landeten bei der Zentralen Bußgeldstelle, weil die Betroffenen das Verwarnungsgeld beim Ordnungsamt nicht bezahlt hatten. Aus einem Verwarnungsgeld wird dann ein Bußgeldverfahren, oft mit zusätzlichen Gebühren.

Sonderfall Falschparker: Der Halter zahlt die Kosten

Bei Park- und Halteverstößen geht ein unbekannter Fahrer nicht folgenlos aus. Lässt sich nicht klären, wer das Auto abgestellt hat, wird das Verfahren zwar eingestellt. Nach § 25a StVG muss dann aber der Halter die Kosten des Verfahrens tragen. In Hessen erließ die Bußgeldstelle 2025 genau solche Kostenbescheide in 130.527 Fällen. Ob diese Fälle in den 224.125 Einstellungen enthalten sind, schlüsselt die Bilanz nicht auf.

Berlin: Mehr als eine Million Einstellungen

Noch deutlicher fallen die Zahlen in Berlin aus. Laut Bußgeldstelle gingen 2025 mehr als 4 Millionen Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ein, nach rund 3,8 Millionen im Vorjahr. Eingestellt wurden knapp 1,04 Millionen Verfahren, 2024 waren es 926.243. Die Einnahmen stiegen auf mehr als 118,9 Millionen Euro.

Die Berliner Zahlen umfassen alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, nicht nur Blitzerfotos. Tempoverstöße machten mit 977.664 Fällen nur rund ein Viertel der Anzeigen aus. Ein großer Teil des Rests dürften Park- und Halteverstöße sein, eine genaue Aufschlüsselung wurde nicht veröffentlicht.

Als Gründe nannte die Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen: Häufig konnte der Fahrer nicht ermittelt werden. In anderen Fällen gelang es nicht, den Bußgeldbescheid rechtzeitig zu verschicken.

Wie oft Verfahren tatsächlich verjähren, hat der Senat für einen Teil des Jahres 2024 offengelegt. Von Januar bis September 2024 waren es 33.736 Verfahren, das sind 1,17 Prozent aller Anzeigen. Als Hauptursache nennt die Senatsverwaltung äußere Gründe, etwa Halter, die unbekannt verzogen sind, oder Fahrzeuge, die nicht ordnungsgemäß umgemeldet wurden. Verjährung ist also nur ein kleiner Teil der Einstellungen.

Warum Verfahren eingestellt werden

„Eingestellt“ heißt: Das Verfahren endet, ohne dass ein Bußgeld fällig wird. Die häufigsten Gründe sind:

• Fahrer nicht ermittelbar: Bei Tempo- und Rotlichtverstößen haftet nicht automatisch der Halter. Die Behörde muss nachweisen, wer gefahren ist. Ist das Blitzerfoto unscharf oder lässt sich die Person nicht zuordnen, wird das Verfahren oft eingestellt. Bei Falschparkern trägt dann der Halter die Verfahrenskosten.
• Verjährung: Schafft es die Behörde nicht, rechtzeitig zu handeln, darf sie den Verstoß nicht mehr verfolgen.
• Zweifel an der Messung: Fehler bei Aufstellung, Eichung oder Auswertung können ein Verfahren kippen.
• Ermessen: Nach § 47 OWiG können Behörden und Gerichte ein Verfahren auch einstellen, wenn sie eine Ahndung nicht für geboten halten.

Wichtig: Wer nur Halter ist und nicht selbst gefahren ist, kann trotzdem Folgen spüren. Bleibt der Fahrer nach einem erheblichen Verstoß unbekannt, kann die Behörde nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch anordnen. Dann muss der Halter über Monate jede Fahrt dokumentieren.

Seit Juli 2026: Sechs Monate statt drei

Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue Verjährungsfrist. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG haben die Behörden nun sechs Monate Zeit, bis der Verstoß verjährt. Vorher waren es drei Monate, bis ein Bußgeldbescheid ergangen oder die Verjährung auf andere Weise unterbrochen war.

Ausblick: Was die längere Frist ändert

Die Behörden haben jetzt doppelt so viel Zeit, um einen Verstoß zu verfolgen. Das wirkt an zwei Stellen: Verfahren, die bisher am Fristablauf scheiterten, dürften seltener werden. Und die Bußgeldstellen können länger nach dem Fahrer suchen, etwa über Zeugenfragebögen an den Halter oder einen Abgleich des Blitzerfotos mit dem Pass- oder Führerscheinbild.

Wie stark die Zahl der Einstellungen tatsächlich sinkt, ist offen. Der größte Teil scheitert nicht an der Frist, sondern daran, dass sich der Fahrer gar nicht ermitteln lässt. Daran ändern sechs Monate nur bedingt etwas. Belastbare Zahlen gibt es erst mit den Bilanzen für 2026: Die hessische Bilanz für 2025 erschien im Mai 2026, die nächste ist entsprechend im kommenden Frühjahr zu erwarten.

Für Betroffene heißt das vor allem: Wer darauf setzt, dass sich ein Verfahren durch Zeitablauf erledigt, hat schlechtere Karten als früher. Ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid kann jetzt auch noch Monate nach der Messung im Briefkasten liegen.

Was im Anhörungsbogen Pflicht ist

Angaben zur Person, also Name, Anschrift und Geburtsdatum, müssen Sie machen. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern, und wer nahe Angehörige belasten würde, darf die Aussage verweigern. Ob eine Stellungnahme oder später ein Einspruch sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa davon, ob Punkte oder ein Fahrverbot drohen. Einspruch legen bisher nur wenige ein: In Hessen gingen 3,15 Prozent der Bußgeldbescheide nach einem Einspruch an die Justiz. Was ein Verstoß kostet, zeigt unser Bußgeldrechner.