§ 17 OWiG: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Höhe der Geldbuße

Was regelt § 17 OWiG?

§ 17 OWiG legt fest, wie hoch eine Geldbuße sein darf und wonach sie bemessen wird. Im Verkehrsrecht wird er vor allem dann wichtig, wenn die Behörde von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs abweicht, zum Beispiel weil sie Vorsatz annimmt.

• Rahmen: Die Geldbuße beträgt mindestens 5 € und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 1.000 € (Abs. 1). Für Verkehrsverstöße nach § 24 StVG liegt die Grenze bei 2.000 €.
• Fahrlässigkeit: Unterscheidet das Gesetz nicht, darf eine fahrlässige Tat nur mit der Hälfte des Höchstbetrags geahndet werden (Abs. 2). Im Verkehr also bis 1.000 €.
• Bemessung: Maßgeblich sind die Bedeutung der Tat und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse können eine Rolle spielen (Abs. 3).
• Wirtschaftlicher Vorteil: Die Geldbuße soll den Vorteil aus der Tat übersteigen und darf dafür sogar über das Höchstmaß hinausgehen (Abs. 4).

Fahrlässigkeit oder Vorsatz

Die Beträge im Bußgeldkatalog gelten für fahrlässiges Handeln, also wenn jemand ein Schild übersehen oder nicht aufgepasst hat. Handelt jemand vorsätzlich, wird der Regelsatz verdoppelt, sofern er über 55 € liegt (§ 3 Abs. 4a BKatV). Aus 260 € werden dann 520 €.

Wann Gerichte Vorsatz annehmen

Vorsatz muss die Behörde nachweisen. Bei Geschwindigkeitsverstößen schließen Gerichte ihn häufig aus den Umständen:

• Hohe Überschreitung: Bei einer Überschreitung um etwa 40 % oder mehr nehmen viele Gerichte an, dass der Fahrer sie bemerkt haben muss.
• Wahrnehmung des Schilds: Vorsatz setzt voraus, dass der Fahrer das Tempolimit kannte. Mehrfach aufgestellte Schilder oder ein Geschwindigkeitstrichter sprechen dafür.
• Ortskenntnis: Wer die Strecke täglich fährt, kann sich schwer darauf berufen, das Limit nicht gekannt zu haben.

Hat der Fahrer das Schild dagegen tatsächlich übersehen, bleibt es bei Fahrlässigkeit. Unter Umständen kann sogar ein Augenblicksversagen vorliegen.

Erhöhung wegen Voreintragungen

Unabhängig vom Vorsatz kann die Geldbuße auch wegen Voreintragungen im Fahreignungsregister erhöht werden. Wer bereits wegen ähnlicher Verstöße aufgefallen ist, muss mit einem Aufschlag rechnen. Umgekehrt dürfen getilgte Eintragungen nicht mehr berücksichtigt werden. Mehr zur Tilgung unter Punktesystem.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei geringen Geldbußen meist keine Rolle. Bei höheren Beträgen kann ein geringes Einkommen zu einer Reduzierung führen.

Rechtsgrundlagen

• § 17 OWiG: Höhe der Geldbuße
• § 3 Abs. 4a BKatV: Verdopplung bei Vorsatz
• § 24 Abs. 3 StVG: Höchstmaß der Geldbuße bei Verkehrsordnungswidrigkeiten