Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat eine Grundsatzentscheidung zur Speicherung von Rohmessdaten beim Bundesgerichtshof (BGH) erzwungen. Im Kern geht es darum, ob Blitzer-Ergebnisse verwertbar sind, wenn das Gerät die Basisdaten der Messung löscht.
Der Streitpunkt: Warum Rohmessdaten entscheidend sind
Moderne Geräte wie der PoliScan FM1 (Software 4.4.9) berechnen die Geschwindigkeit aus Lichtimpulsen, speichern aber oft nur das Endergebnis und nicht die physikalischen Einzelwerte (Entfernungen und Zeitstempel). Für Autofahrer entsteht dadurch ein massives Problem: Die Messung lässt sich im Nachhinein kaum noch auf Fehler prüfen.
- Fehlende Kontrolle: Ohne Zeitwerte lässt sich nicht mathematisch nachvollziehen, wie die Geschwindigkeit berechnet wurde.
- Software-Mängel: In der Version 4.4.9 fehlen oft Zeitangaben zu den Positionswerten, was eine Plausibilitätsprüfung unmöglich macht.
- Fairness-Gebot: Der Verfassungsgerichtshof Saarland fordert seit 2019, dass Messungen für Betroffene überprüfbar sein müssen.
Standardisiertes Messverfahren vs. Einspruchsrecht
Bisher stützen sich Gerichte oft auf das „standardisierte Messverfahren“. Man vertraut der Technik blind, solange das Gerät zugelassen ist. Das Saarländische OLG sieht hier jedoch ein Dilemma, da die Verteidigungsmöglichkeiten ohne Daten massiv eingeschränkt werden:
| Aspekt | Standard-Verfahren | Kritikpunkt (OLG) |
|---|---|---|
| Prüfbarkeit | PTB-Zulassung reicht aus | Rohdaten müssen vorliegen |
| Beweiswert | Gilt als verlässlich | Beweisverwertungsverbot möglich |
| Rechtslage | Bundesweit uneinheitlich | Klärung durch BGH steht aus |
Fallbeispiel: PoliScan FM1 Messung
Ein Autofahrer wurde außerorts mit 135 km/h bei erlaubten 100 km/h geblitzt (35 km/h zu schnell). Das AG St. Ingbert verurteilte ihn zunächst, doch das OLG stoppte das Verfahren:
*Fahrverbot droht hier insbesondere für Wiederholungstäter.
Die Rechtsfrage: Beweisverwertungsverbot bei Datenlöschung?
Das OLG Saarbrücken hat dem Bundesgerichtshof nun eine entscheidende Frage vorgelegt: Darf ein Messergebnis verwertet werden, wenn die Daten nicht gespeichert werden, obwohl dies technisch möglich wäre?
- Zulässigkeit: Viele Oberlandesgerichte halten die Verwertung bisher auch ohne Rohdaten für rechtmäßig.
- Widerstand: Das Saarland weicht bewusst ab, um das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu schützen.
- Konsequenz: Sollte der BGH dem OLG folgen, könnten Messungen von PoliScan FM1 und ähnlichen Geräten ohne Datenspeicherung bundesweit unverwertbar werden.
Fazit: Gute Chancen für Einsprüche im Jahr 2026
Die Vorlage an den Bundesgerichtshof zeigt, dass das Vertrauen in „Blackbox-Messungen“ bröckelt. Gerade bei Softwareversionen wie 4.4.9, bei denen selbst Gutachter keine Plausibilitätsprüfung mehr durchführen können, lohnt sich ein Einspruch.
Betroffene sollten ihren Bescheid prüfen lassen, solange die endgültige Entscheidung des BGH noch aussteht. Über den Blitzer-Check von Blitzerkatalog.org können Sie eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrer Messung einholen.
