§ 31a StVZO: Wann ein Fahrtenbuch droht

Was regelt § 31a StVZO?

In Deutschland gilt im Bußgeldverfahren die Fahrerhaftung: Ein Bußgeld bekommt nur, wer gefahren ist. Lässt sich der Fahrer nicht ermitteln, geht das Verfahren ins Leere. Für diesen Fall gibt § 31a StVZO der Behörde ein Mittel an die Hand: Sie kann dem Halter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen.

Das Fahrtenbuch ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Es soll sicherstellen, dass bei künftigen Verstößen mit dem Fahrzeug der Fahrer festgestellt werden kann.

Wann ein Fahrtenbuch angeordnet werden darf

• Verstoß von Gewicht: Schon ein einziger Verstoß reicht nach der Rechtsprechung, wenn er mit mindestens einem Punkt geahndet würde, etwa 21 km/h zu schnell oder ein Rotlichtverstoß.
• Fahrer nicht feststellbar: Die Behörde muss alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unternommen haben, zum Beispiel einen Abgleich des Beweisfotos mit dem Passfoto.
• Rechtzeitige Anhörung: Der Halter soll in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß benachrichtigt werden, damit er sich noch erinnern kann. Kommt der erste Brief deutlich später, kann die Fahrtenbuchauflage rechtswidrig sein.

Ein Fahrtenbuch kann auch drohen, wenn der Halter sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, etwa weil ein Angehöriger gefahren ist. Ein „doppeltes Recht“, also schweigen und kein Fahrtenbuch, gibt es nach der Rechtsprechung nicht. Mehr dazu unter Zeugenfragebogen.

Was im Fahrtenbuch stehen muss

Für jede einzelne Fahrt sind nach § 31a Abs. 2 StVZO einzutragen:

• Vor Fahrtbeginn: Name und Anschrift des Fahrers, amtliches Kennzeichen, Datum und Uhrzeit des Beginns.
• Nach Fahrtende: Datum und Uhrzeit des Endes sowie die Unterschrift des Fahrers.

Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen vorgezeigt und nach Ablauf der Auflage noch sechs Monate aufbewahrt werden. Wer es nicht oder falsch führt, begeht eine eigene Ordnungswidrigkeit.

Dauer und Kosten

Die Dauer hängt vom Gewicht des Verstoßes ab. Üblich sind sechs bis zwölf Monate, bei schweren oder wiederholten Fällen auch länger. Die Auflage gilt für das betroffene Fahrzeug und kann auf Ersatzfahrzeuge erstreckt werden. Für den Bescheid fallen Verwaltungsgebühren an.

Gegen das Fahrtenbuch vorgehen

Die Fahrtenbuchauflage ist ein Verwaltungsakt. Je nach Bundesland ist zuerst Widerspruch einzulegen, sonst direkt Klage beim Verwaltungsgericht, jeweils innerhalb eines Monats. Geprüft wird vor allem, ob die Behörde ausreichend ermittelt und den Halter rechtzeitig angehört hat. Oft ist die sofortige Vollziehung angeordnet. Dann muss das Fahrtenbuch trotz Widerspruch zunächst geführt werden.

Rechtsgrundlagen

• § 31a StVZO: Fahrtenbuch
• § 69a StVZO: Ordnungswidrigkeiten beim Fahrtenbuch
• §§ 68 ff. VwGO: Widerspruch und Klage