Handyblitzer in Baden-Württemberg: Kommt die Monocam bald?

Kommt der Handyblitzer nach Baden-Württemberg? Wie unter anderem der SWR berichtet, hat die grün-schwarze Landesregierung die Prüfung der sogenannten Monocam im Koalitionsvertrag verankert. Das Innenministerium in Stuttgart untersucht demnach nicht nur, ob die Technik eingesetzt werden soll, sondern auch, welche rechtlichen Grundlagen dafür erst geschaffen werden müssten. Eine Entscheidung ist das noch nicht – aber der bislang konkreteste Schritt des Südwestens in Richtung KI-gestützter Handy-Überwachung.

Der Handlungsdruck ist real: Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums geht knapp ein Zehntel aller tödlichen Verkehrsunfälle im Land auf Ablenkung zurück – das Handy am Steuer ist dabei einer der häufigsten Auslöser. Welche Sanktionen schon heute drohen, zeigt unser Ratgeber zu Handy am Steuer.

So funktioniert die Monocam

Die Monocam ist kein klassischer Blitzer, sondern ein KI-gestütztes Kamerasystem. Es wird von erhöhten Positionen aus eingesetzt – typischerweise von Autobahnbrücken – und filmt den fließenden Verkehr durch die Frontscheibe. Erkennt die künstliche Intelligenz ein Mobiltelefon in der Hand des Fahrers, speichert das System automatisch ein Beweisfoto. Entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit: Die KI entscheidet nicht allein. Jeder Treffer wird anschließend von Polizeibeamten gesichtet, die prüfen, ob tatsächlich eine verbotene Handynutzung vorliegt. Auf den Einsatz weisen Schilder am Straßenrand hin.

Rheinland-Pfalz als Blaupause – und als Warnung

Das Nachbarland ist dem Südwesten mehrere Jahre voraus – und seine Geschichte zeigt, warum Stuttgart so vorsichtig agiert. Nach der ersten Testphase 2022 wehrten sich mehrere Autofahrer juristisch gegen ihre Bescheide. Das Amtsgericht Trier wies die Einsprüche zwar zurück, stellte aber zugleich fest, dass es für den damaligen Testbetrieb keine ausreichende Rechtsgrundlage gab. Rheinland-Pfalz zog die Konsequenz und schuf ein eigenes Gesetz, das seit März 2025 den Regelbetrieb erlaubt.

Genau dieser Punkt ist auch für Baden-Württemberg zentral: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz macht klare Auflagen. Der Bildausschnitt müsse auf das Nötigste beschränkt bleiben – Beifahrer dürften nicht erfasst werden –, es brauche definierte Zugriffsrechte, klare Löschroutinen und eine kontrollierbare KI. Ohne eine eigene gesetzliche Grundlage geht im Südwesten nichts: Jede Verarbeitung personenbezogener Daten braucht eine solche Basis. Übrigens werden Handyverstöße in Baden-Württemberg schon heute geahndet, wenn sie als „Beifang" auf dem Foto eines Geschwindigkeitsblitzers erkennbar sind.

Diese Strafen drohen bei Handy am Steuer

• Grundtatbestand: Mindestens 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
• Mit Gefährdung: 150 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
• Mit Sachbeschädigung: 200 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
• In der Probezeit: Ein Handyverstoß gilt als schwerwiegender A-Verstoß – mit Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre und Aufbauseminar.

Einordnung: Wie wahrscheinlich ist die Monocam im Südwesten?

Ein Prüfauftrag ist noch kein Beschluss – das sollte man ehrlich festhalten. Zwischen Koalitionsvertrag und erstem Kamera-Einsatz stehen ein Gesetzgebungsverfahren, die Auflagen des Datenschutzbeauftragten und voraussichtlich auch juristischer Gegenwind, wie ihn Rheinland-Pfalz erlebt hat. Realistisch ist ein Einsatz damit frühestens in einigen Jahren. Die Richtung ist dennoch klar erkennbar: Mit dem funktionierenden Vorbild im Nachbarland, der Rückendeckung von ADAC und Verkehrssicherheitsrat und dem politischen Prüfauftrag ist die Monocam im Südwesten erstmals mehr als ein Gedankenspiel. Autofahrer in Baden-Württemberg sollten sich darauf einstellen, dass das Entdeckungsrisiko für den Griff zum Handy mittelfristig deutlich steigt.